Coro­na-Pan­de­mie und Ver­ei­ne

Sehr geehr­te Man­dan­tin­nen und Man­dan­ten Am 27.03.2020 hat der Bun­des­tag das Gesetz zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie im Zivil‑, Insol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht” beschlos­sen. Die­ses Gesetz kann Aus­wir­kun­gen auf Sie als Vor­stands­vor­sit­zen­den oder Vor­stands­mit­glied Ihres Ver­eins und/oder Stif­tung haben.

Aus die­sem Anlass möch­te ich Sie im Fol­gen­den kurz auf die beschlos­se­nen Rege­lun­gen für Ver­ei­ne und Stif­tun­gen hin­wei­sen.

1. Was ändert sich für Ver­ei­ne und Stif­tun­gen?
Das Gesetz ent­hält Rege­lun­gen, wel­che die Hand­lungs­fä­hig­keit von Ver­ei­nen und Stif­tun­gen sichern sol­len, wenn die Orga­ne (Vor­stand etc.) der Ver­ei­ne und Stif­tun­gen nicht per­sön­lich zusam­men­kom­men kön­nen, um not­wen­di­ge Beschlüs­se zu fas­sen. Hier­un­ter fällt bspw. die Neu­wahl von Vor­stands­mit­glie­dern. Hier ist bspw. vor­ge­se­hen, dass ein Vor­stands­mit­glied wei­ter im Amt bleibt, bis ein Nach­fol­ger bestellt wer­den kann.

2. Wel­che Erleich­te­run­gen gibt es für Ver­ei­ne?
Der­zeit sieht das Ver­eins­recht im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (BGB) vor, dass Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen nur als Prä­senz­ver­an­stal­tung durch­zu­füh­ren sind. Wer nicht per­sön­lich kommt, kann bis­lang nicht abstim­men. Nur Ver­ei­ne, wel­che bereits eine vir­tu­el­le Mit­glie­der­ver­samm­lung in ihrer Sat­zung gere­gelt haben, kön­nen die­ses Pro­blem selbst lösen. Wenn Sie in Ihrer Sat­zung bis­her eine vir­tu­el­le Mit­glie­der­ver­samm­lung nicht expli­zit vor­ge­se­hen haben, dann hilft die Rege­lung des Coro­na-Geset­zes Ihnen nun: Es sind nun vir­tu­el­le Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen mög­lich, zu denen sich Vor­stand und Mit­glie­der zusam­men­schal­ten kön­nen. Mit­glie­dern soll zudem auch ermög­licht wer­den, ihre Stim­men schrift­lich vor Beginn der Mit­glie­der­ver­samm­lung abzu­ge­ben.

3. Wer­den klei­ne Ver­ei­ne unter­stützt, wel­che kei­ne Tech­nik für eine vir­tu­el­le Mit­glie­der­ver­samm­lung haben?
Ja, denn das Gesetz sieht auch vor, dass Beschlüs­se außer­halb von Mit­glieds­ver­samm­lun­gen durch Stim­men­ab­ga­be in Text­form (bspw. per E‑Mail) erfol­gen kön­nen. Für die Beschluss­fas­sung sol­len auch nicht mehr die Stim­men aller Ver­eins­mit­glie­der erfor­der­lich sein. Für den Beschluss soll nun die­sel­be Mehr­heit wie für einen übli­chen Beschluss gel­ten, der in einer Mit­glie­der­ver­samm­lung geschlos­sen wird. Zum Schutz der Mit­glie­der wird aller­dings gere­gelt, dass die­ser Beschluss nur wirk­sam zustan­de kommt, wenn die Hälf­te der Ver­eins­mit­glie­der die Stim­me abgibt.

4. Wie gehen Sie als Vor­stand nun vor?
Wenn Sie kei­ne Rege­lung in der Sat­zung haben, die eine vir­tu­el­le Mit­glie­der­ver­samm­lung vor­sieht, prü­fen Sie zeit­nah, ob Sie ent­spre­chen­de tech­ni­sche Mit­tel haben, um Beschlüs­se fas­sen kön­nen. Ger­ne ste­he ich Ihnen bei der Prü­fung, der Pla­nung und der Durch­füh­rung von vir­tu­el­len Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen unter­stüt­zend zur Sei­te.

Wol­len Sie Ihre Sat­zung auch für die­se Zei­ten kri­sen­fest machen, und vir­tu­el­le Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen in Ihrer Sat­zung künf­tig ermög­li­chen, dann spre­chen Sie mich ger­ne an. Gemein­sam kön­nen wir die not­wen­di­gen Ände­run­gen in Ihrer Ver­eins­sat­zung abstim­men und eine Sat­zungs­än­de­rung pla­nen.

Blei­ben Sie gesund!